Rechtsprechung
BGH, 15.01.1970 - II ZR 154/68 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Ordnungsgemäße Besetzung eines Berufungsgerichts - Besetzung eines Senats mit einer höheren als der vorgeschriebenen Zahl ordentlicher Mitglieder - Wirksamkeit einer Anmeldung von Forderungen zur Konkurstabelle (Doppelanmeldung) - Rücktritt von einer vorsorglich ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1970, 810
- MDR 1970, 572
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (5)
- BVerfG, 03.02.1965 - 2 BvR 166/64
Anspruch auf den gesetzlichen Richter bei Überbesetzung des Spruchkörpers
Auszug aus BGH, 15.01.1970 - II ZR 154/68
Eine solche Besetzung ist grundsätzlich verfassungsgemäß (BVerfGE 18, 344, 350) [BVerfG 03.02.1965 - 2 BvR 166/64].Dafür, daß auch diese Überbesetzung noch sachlich unvertretbar gewesen sei (vgl. BVerfGE 18, 344, 350) [BVerfG 03.02.1965 - 2 BvR 166/64], besteht hier kein Anhalt.
- RG, 04.07.1904 - VI 309/03
1. Fortgang des Prozeßverfahrens, wenn auf Feststellung einer vom Verwalter …
Auszug aus BGH, 15.01.1970 - II ZR 154/68
Einem Gläubiger, der die Feststellung einer Forderung zur Konkurstabelle betreibt, kann der Einwand der unzulässigen Rechtsausübung entgegenstehen, wenn er im Prüfungstermin einer Feststellung derselben Forderung zugunsten eines anderen Anmelders nicht nur nicht widersprochen, sondern darüber hinaus den Eindruck hervorgerufen hat, er wolle dem anderen den Vortritt lassen, und hierdurch der Konkursverwalter veranlaßt worden ist, den Anspruch des anderen anzuerkennen (Ausnahme von RGZ 58, 369).Damit wird im allgemeinen noch nicht die bessere Berechtigung dessen anerkannt, der die Forderung ebenfalls für sich in Anspruch nimmt (RGZ 58, 369, 374 ff).
- BGH, 13.04.1967 - III ZR 171/64
Rüge der vorschriftswidrigen Besetzung des Gerichts - Möglichkeit der Bildung …
Auszug aus BGH, 15.01.1970 - II ZR 154/68
Die hierin liegende Gefahr einer Beeinträchtigung des Rechts auf den gesetzlichen Richter erschien dem V. Zivilsenat dadurch, daß ein Mitglied vorübergehend durch Krankheit ausgefallen war, weder beseitigt noch im Interesse geordneter Rechtsprechung unvermeidbar (ähnlich für die Fälle der Beurlaubung oder der Beschäftigung eines Richters mit Justizverwaltungsaufgaben: BGH LM GG Art. 101 Nr. 13; Urt. v. 13.4.1967 - III ZR 171/64). - BGH, 09.05.1960 - II ZR 95/58
Voraussetzungen der Aufrechnungslage gegen einen in Konkurs gegangenen Schuldner …
Auszug aus BGH, 15.01.1970 - II ZR 154/68
Zu Unrecht beruft sich die Revision demgegenüber auf das Urteil des Senats vom 9. Mai 1960 (LM KO § 68 Nr. 2 = NJW 1960, 1295). - BGH, 27.05.1966 - V ZR 152/64
Rüge vorschriftswidriger Besetzung des Gerichts - Verfassungswidrige …
Auszug aus BGH, 15.01.1970 - II ZR 154/68
Es besteht auch ein Unterschied zu dem Fall, daß ein Senat wegen der bevorstehenden Beurlaubung von Richtern einen Hilfsrichter zugeteilt erhält und hierdurch die Zahl der Mitglieder einschließlich der beurlaubten Richter auf sechs anwächst (vgl. BGH Urt. v. 27.5.1966 - V ZR 152/64), weil ein Urlaub immer verschoben oder vorzeitig abgebrochen werden kann.
- BGH, 22.05.1985 - IVa ZR 153/83
Abänderung von Leistungen in der Zusatzversorgung
Mit Treu und Glauben läßt es sich daher unter Umständen nicht vereinbaren, daß der eine Vertragspartner seine Haltung, auf die sich der andere längere Zeit hindurch eingerichtet hat, ohne aus dem Verhältnis herrührende zwingende Gründe nachträglich und unvermutet ändert (BGH Urteil vom 15. Januar 1970 - II ZR 154/68 - NJW 1970, 810; Urteil vom 10. Februar 1971 - VIII ZR 208/69 - WM 1971, 383; Urteil vom 18. Januar 1980 - V ZR 257/75 - WM 1980, 341; RGZ 144, 89, 91).Damit kann ihr gemäß § 242 BGB kein Erfolg beschieden sein (BGH Urteil vom 15. Januar 1970 - II ZR 154/68 - NJW 1970, 810).
- OLG Brandenburg, 14.02.2018 - 4 U 61/16
Rückforderung von Privatdarlehen: Verteilung der Darlegung- und Beweislast bei …
Denn wer die Auslegung einer vertraglichen Regelung oder das leistungsbezogene Verhalten des anderen Teils - wie hier eine Tilgungsbestimmung - längere Zeit in einem bestimmten Sinne akzeptiert hat, ist daran gebunden und kann dieses Verständnis ohne aus dem Vertragsverhältnis selbst herrührende zwingende Gründe nicht mehr nachträglich ändern (vgl. BGH, Urteile vom 15.01.1970 - II ZR 154/68, NJW 1970, 810, vom 10.02.1971 - VIII ZR 208/79, WM 1971, 383, vom 18.01.1980 - V ZR 257/75, WM 1980, 341 …und vom 22.05.1985 - IVa ZR 153/83, juris Rn. 31; ebenso bereits RGZ 144, 89, 91). - BGH, 10.10.1991 - IX ZR 175/90
Verbot der Doppelanmeldung bei auf selbständige Anspruchsgrundlagen gestützten …
Die von der Revision angezogenen Entscheidungen BGH, Urt. v. 15. Januar 1970 - II ZR 154/68, WM 1970, 561, 562 = NJW 1970, 810 und BAG WM 1975, 1190, 1191 sind im Streitfall nicht einschlägig.